Unter dem Stichwort „Notfallkoffer“ empfiehlt eine mit mir kooperierende Unternehmensberatung ihren Kunden die Errichtung von Ehevertrag, Testament und Vorsorgevollmacht im Verbund. Eine kluge Idee, die sich durchaus für jedermann gebrauchen lässt- und das gilt für jüngere Leute mindestens in gleichem Maße wie für ältere.

Geht eine Ehe in die Brüche, so kann der Zugewinnausgleich (ZGA) zur Halbierung des Vermögens, der Versorgungsausgleich zur Halbierung der Rente und das Unterhaltsrecht zur Halbierung des Einkommens führen.

Stirbt man, ohne ein Testament errichtet zu haben, können Erbengemeinschaften entstehen, die man besser vermieden hätte. Wird man z. B. durch Unfall oder Krankheit geschäftsunfähig, droht der Familie die Vermögensverwaltung unter der Aufsicht des Betreuungsgerichts.

Zum Glück sind den meisten von uns diese Gefahren bewusst, und doch erlebe ich in meiner täglichen Praxis immer wieder Unzulänglichkeiten bei der Gestaltung von Eheverträgen, Testamenten und Vorsorgevollmachten.

So höre ich immer wieder, durch Vereinbarung von Gütertrennung könne man dafür sorgen, dass der eine Ehepartner nicht für die Schulden der anderen einstehen müsse. Das ist falsch! Was Eheleute untereinander vereinbaren, hat nämlich keinen Einfluss auf Kreditgeber oder andere Gläubiger.

Vor der Haftung für Schulden des anderen kann man sich nur dadurch schützen, dass man hierfür nicht mit unterschreibt. Der Aspekt der Haftung ist also kein Grund, nicht im gesetzlichen Güterstand zu verbleiben.

Grundsätzlich dürfte es richtig sein, das in der Ehe Erwirtschaftete, den Zugewinn, bei der Scheidung zu teilen. Hat allerdings einer der Ehepartner Vermögen, das aus bestimmten Gründen samt seiner Wertverbesserungen oder – verluste nicht geteilt werden soll oder darf, so reicht es aus, dieses Vermögen durch Vereinbarung vom ZGA auszuschließen. Wird dies beispielsweise von einem Ehegatten, der Inhaber von Gesellschaftsanteilen ist, im Gesellschaftsvertrag gefordert, so reicht es aus, nur diesen Geschäftsanteil aus dem ZGA auszuschließen und im Übrigen im gesetzlichen Güterstand zu bleiben. Das ist nicht nur gerechter, sondern auch aus erbrechtlichen und steuerlichen Gründen dringend zu empfehlen.

Denn die Vereinbarung von Gütertrennung reduziert die Erbquote der Ehegatten und kann bei größeren Vermögen zu vermeidbarer, also unnötiger Steuerlast führen. Den Versorgungsausgleich und die wechselseitigen Unterhaltsansprüche auszuschließen oder abweichend vom Gesetz zu regeln, erscheint nur dann als richtig, wenn beide Ehegatten über Einkünfte verfügen, aus denen der Unterhaltsbedarf sich bestreiten und eine eigene Rente erwirtschaften lässt. Im Rahmen einer Alleinverdiener-Ehe kann der Ausschluss von Versorgungsausgleich und Unterhaltsansprüchen schnell zur Nichtigkeit des gesamten Ehevertrages führen.

Das Wort Vorsorge ist heutzutage in aller Munde, wird aber selten mit der Notwendigkeit, Testamente zu errichten, in Verbindung gebracht. Das gilt insbesondere für jüngere Eheleute, obwohl gerade diese ans Testieren denken sollten. Fällt nämlich einer von ihnen weg und es gibt kein Testament, so tritt gesetzliche Erbfolge ein, und der überlebende Ehegatte erbt gemeinsam mit den Kindern. Sind diese noch minderjährig und damit außerstande, das ererbte Vermögen zu verwalten, so haben die Vormundschaftsgerichte sich mit dieser Vermögensverwaltung zu befassen. Die uneingeschränkte Verfügung über die in den Nachlass gefallenen Konten, Häuser und sonstigen Vermögenswerte durch den überlebenden Ehepartner ist dann nicht mehr möglich.

Das kann verhindert werden, indem die Eheleute sich durch Testament gegenseitig zu Alleinerben einsetzen.

Sollen die kleinen Kinder unbedingt miterben, bietet sich an, deren Erbteile mit Testamentsvollstreckung zu belegen und den anderen Ehepartner oder eine andere Person des Vertrauens als Testamentsvollstrecker einzusetzen. Bedacht werden sollte auch der Fall, dass beide Elternteile wegfallen könnten, bevor die Kinder volljährig geworden sind. Für diesen Fall ist es ratsam, zusätzlich zur Anordnung von Testamentsvollstreckung noch eine Verfügung über die Wahrnehmung der elterlichen Sorge zu treffen.

Eheleute, die Inhaber von Geschäftsanteilen sind, dürfen nicht vergessen, vor Errichtung eines Testamentes in den Gesellschaftsvertrag zu schauen. Häufig enthalten diese Verträge sogenannte qualifizierte Nachfolgeklauseln, wonach nur bestimmte Personen den Gesellschaftsanteil erben können. Wird das nicht beachtet, so kann das zum Verlust des Gesellschaftsanteils für die Erben führen.

Wilhelm Stoffregen, Fachanwalt für Erbrecht