Wenn sich Nachbarn gegen im Außenbereich genehmigte landwirtschaftliche Anlagen wehren wollen, haben auch sie bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen. So hatte das Verwaltungsgericht (VG) Hannover im Rahmen zweier Nachbarklagen gegen die Baugenehmigungen für Sauen-, Eber- und Ferkelplätze eines landwirtschaftlichen Betriebes zu entscheiden. Die Kläger machten insbesondere Bedenken gegen die mit der Tierhaltung verbundene Geruchsbeeinträchtigung für Ihre im Außenbereich liegenden Wohnhäuser geltend.

Während der beklagte landwirtschaftliche Betrieb bereits im Genehmigungsverfahren durch Vorlage von Geruchsgutachten nachgewiesen hatte, dass beide Nachbarn nicht mit unzumutbaren Geruchsbeeinträchtigungen bei Verwirklichung des Vorhabens zu rechnen hätten und diesen Nachweis im gerichtlichen Verfahren noch weiter vertiefte, zweifelten die Kläger in ihrem Vortrag sowohl die grundlegenden Annahmen wie auch die Ergebnisse der Geruchsgutachten an.

Im Verlauf des Verfahrens nahm das Gericht Einblick in die Baugenehmigungsakten der beiden Kläger und forderte sie, nachdem es zu den Wohnhäusern keinerlei Unterlagen finden konnte, auf, die Baugenehmigungen für die eigenen Häuser dem Gericht vorzulegen. Auf nachbarschützende Rechte, so das Gericht, könne sich schließlich nur der berufen, der selber rechtmäßig im Außenbereich wohne. Diese Forderungen konnten die Kläger jedoch nicht erfüllen. Sie waren zwar in der Lage, die mehre Jahrzehnte andauernde Historie Ihrer Häuser darlegen, schriftliche Baugenehmigungen konnten sie aber nicht vorlegen.

Das Verwaltungsgericht wies beide Klagen schließlich ab (vgl. VG Hannover, Urteile vom 21.05.2014 zum Az. 12 A 906/13 u. 12 A 239/13). In der Begründung führte es zunächst aus, dass die Kläger, eben weil sie im Außenbereich wohnen, auch mit außenbereichstypischen Belästigungen wie etwa Lärm und Gerüchen rechnen müssen, die durch Tierhaltung, Dungstätten, Güllegruben und dergleichen entstehen und typische Begleiterscheinungen einer landwirtschaftlichen Nutzung seien.

Der im Gutachten ermittelte Geruchsumfang könne den Klägern zudem zugemutet werden, da nicht unberücksichtigt bleiben dürfe, dass die jeweilige Wohnnutzung mangels vorgelegter Baugenehmigung illegal sei und die Häuser von bereits bestandsgeschützten landwirtschaftlichen Betrieben umgeben seien. Den Vortrag eines der beiden Kläger, für sein Haus habe es ursprünglich eine Genehmigung für eine landwirtschaftliche Hofstelle gegeben, nahm das Gericht zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass ihm bei Richtigkeit seines Vortrages sogar zuzumuten sei, ein noch höheres Maß an Geruchsbelastungen hinzunehmen.

Letztlich wurde den Kläger auch vorgehalten, dass es nicht ausreiche, nur die Gutachten in Zweifel zu ziehen. Um überhaupt bei Gericht mit Ihrem Vortrag Gehör zu finden, sei es notwendig, vorzutragen und zu belegen, dass sich das Ergebnis zu ihren Gunsten geändert hätte, wenn die von ihnen für richtig gehalten Gesichtspunkte vom Gutachter berücksichtigt worden wären. Allein ein umfangreicher Vortrag zu anderen Gutachten, Urteilen und Veröffentlichungen, die den Klägern bekannt seien, ersetzt den vorgenannten Vortrag nicht und sei schon aus diesem Grund nicht geeignet, die dem beklagten landwirtschaftlichen Betrieb erteilten Baugenehmigungen zu Fall zu bringen.

Für den Nachbar, der sich überlegt, gegen eine in seiner Nahbarschaft erteilte Baugenehmigung vorzugehen, folgt aus den Urteilen, dass er zunächst einmal prüfen muss, ob seine eigene Nutzung von einer behördlichen Genehmigung gedeckt ist. Nur dann nämlich wäre er auch gegenüber unzumutbaren Belastungen schutzwürdig. Zum anderen muss und darf immer nur auf die eigene Betroffenheit abgestellt werden. Allgemeine Ausführungen in den öffentlichen Medien können einen konkreten Vortrag nicht ersetzen. Es empfiehlt sich daher, frühzeitig fachanwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um die Einhaltung dieser und weiterer Voraussetzungen zu gewährleisten.

 

Holger Schwennen, Fachanwalt für Verwaltungsrecht