Im Zusammenhang mit der Prüfung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Hähnchenmastanlage hatte das Verwaltungsgericht Minden darüber zu entscheiden, ob bei einer Verbesserungsgenehmigung nach § 6 Abs. 3 BImSchG auch eine Geruchsminderung zu berücksichtigen ist, die nicht durch den Antragsteller der Hähnchenmastanlage selbst bewirkt wird, sondern von einer Tierhaltungsanlage eines anderen Betreibers in unmittelbarer Nähe des zukünftigen Standortes der Hähnchenmastanlage. Konkret ging es um die Frage, ob der Antragsteller der Hähnchenmastanlage davon profitieren durfte, dass eine sich unmittelbar in der Nähe befindliche Schweinemastanlage nunmehr mit einer Abluftreinigungsanlage ausgerüstet wird und hierdurch die Geruchsimmissionen soweit gemindert werden, dass der Antragsteller der Hähnchenmastanlage die selbige errichten und betreiben darf, weil nunmehr durch die Filterung der Gerüche aus der Schweinemastanlage ein so ausreichendes Kontingent frei geworden ist, dass der für den Außenbereich geltende Grenzwert der Geruchsimmissions-Richtlinie nicht mehr überschritten wird.

Das Verwaltungsgericht Minden hat in seiner Entscheidung vom 05.08.2013 die vorgenannte Frage verneint und dies damit begründet, dass die „Verbesserung“ nicht von der der Genehmigung erfassten Anlage bewirkt wird, sondern vielmehr durch eine außerhalb der Genehmigung stehende Anlage (Schweinemastanlage). Dies sei nicht mit dem Rechtsgedanken des § 6 Abs. 3 BImSchG in Einklang zu bringen.

Dieser Ansicht widersprach jetzt das Oberverwaltungsgericht NRW in seiner Entscheidung vom 24.02.2014. Im Gegensatz zum Verwaltungsgericht Minden war das OVG NRW der Auffassung, dass es nicht zu beanstanden sei, dass geplante immissionsmindernde Maßnahmen bei Anlagen berücksichtigt werden, die nicht Gegenstand der erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sind. Die immissionsmindernden Maßnahmen an den Schweinemastställen dürften im Rahmen der Prüfung, ob der Betrieb der Hähnchenmastanlage erhebliche Geruchsbelästigungen hervorruft, berücksichtigt werden. Dass im Rahmen der Beurteilung der Gesamtbelastung jeweils auch die nicht von der Genehmigung erfassten Emittenten in der Umgebung als Vor- bzw. Fremdbelastungen in die Betrachtung einbezogen werden müssen, folge schon aus dem Immissionsbegriff. Deshalb können einem Anlagenbetreiber auch günstige Entwicklungen in der Umgebung seiner Anlage – etwa durch das selbe Einwirkungsobjekt und dieselbe Immissionsart betreffende Kompensationsmaßnahmen an anderen Anlagen – zugute kommen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.02.2014 zum Aktenzeichen 8 B 1711/13 – zitiert nach juris).

Mit der Entscheidung öffnet das OVG NRW nun die Möglichkeit, durch Kompensationsmaßnahmen an Anlagen Dritter freie Geruchskontingente zu schaffen, die wiederum in der eigenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine neue Tierhaltungsanlage genutzt werden können. Wichtig ist hierbei jedoch, dass die Kompensationsmaßnahmen in Anlagen Dritter durch gesonderte Vereinbarung gesichert und als Nebenbestimmung in der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung aufgenommen werden muss.

Holger Schwennen, Fachanwalt für Verwaltungsrecht