Der nunmehr vorliegende Entwurf eines Erlasses im Zusammenhang mit immissionsschutzrechtlichen Anforderungen an Tierhaltungsanlagen aus dem Düsseldorfer Umwelt- und Landwirtschaftsministerium erweckt den Eindruck, er sei der derzeitigen öffentlichen Stimmung geschuldet, versäumt aber, den jeweiligen Genehmigungsbehörden das Instrumentarium an die Hand zu geben, mit dem die derzeit bestehenden wissenschaftlichen Lücken ausgefüllt werden können. Insbesondere unter Berücksichtigung der nachfolgenden Ausführungen steht bei Umsetzung des Erlasses ohne Änderungen zu befürchten, dass die Anzahl der gerichtlichen Auseinandersetzungen steigen wird.

Entgegen dem Inhalt des Erlassentwurfes werden Abluftreinigungsanlagen bislang nicht dem „Stand der Technik“ zuordnet. Der „Stand der Technik“ wird in § 3 Abs. 6 BImSchG als Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen definiert, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Immissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des „Standes der Technik“ wird insbesondere auf die Kriterien der der Gesetzesvorschrift beigefügten Anlage zurückgegriffen.

Gegen die Zuordnung von Abluftreinigungsanlagen zum „Stand der Technik“ spricht zunächst einmal, dass es nicht darauf ankommt, ob sich bestimmte technische Verfahren und Einrichtungen in der Praxis bereits durchgesetzt und allgemeine Anerkennung gefunden haben. Auch reicht es nicht aus, sich allein auf eine Zertifizierung durch die DLG zu berufen. Diese bescheinigt im Übrigen lediglich die technische Möglichkeit der Reduzierung von Emissionen auf Grundlage vorher definierter Messreihen. Gewichtigstes Argument gegen die Annahme, dass Abluftreinigungsanlagen nunmehr dem „Stand der Technik“ zuzuordnen seien, ist die damit verbundene Unverhältnismäßigkeit. Vorsorgemaßnahmen, zu denen auch die Verpflichtung zum Einbau und zum dauerhaften Betrieb von Abluftreinigungsanlagen gehört, werden nämlich durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt. Dies bedeutet, dass derartige Vorsorgemaßnahmen umso eher vertretbar sind, je größer das Besorgnispotenzial infolge der Immissionen ist. Zwar ist – technisch gesehen – nach dem heutigen Stand eine durchgreifende Geruchsminderung durchaus erreichbar, dies allein ist jedoch nicht entscheidend, da der „Stand der Technik“ unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen möglicher Maßnahmen sowie des Grundsatzes der Vorsorge und Vorbeugung, jeweils bezogen auf die Anlagen einer bestimmten Art zu ermitteln ist. Konkret bedeutet dies, dass zugleich die wirtschaftliche Eignung für den durchschnittlichen Betreiber solcher Anlagen feststehen muss. So hat beispielsweise das Verwaltungsgericht Oldenburg in einer Entscheidung aus Oktober 2011 bei zwei Anlagen mit insgesamt ca. 83.000 Hähnchenmastplätzen die wirtschaftliche Eignung der geforderten Abluftreinigungsanlagen vor dem Hintergrund verneint, dass bei Herstellungskosten in Höhe von ca. 940.000 € bei Einbau und Betrieb der Abluftreinigungsanlage nebst Wartungskosten mit zusätzlichen Kosten von 220.000 € zu rechnen sei.

Auch in Fachkreisen wird allgemein noch davon ausgegangen, dass der Einsatz von Abluftreinigungsanlagen noch nicht dem „Stand der Technik“ entspricht. So ergibt sich z.B. aus der KTBL-Schrift 451 (Seite 76) sowie aus einem Tagungsbericht der Baden-Württembergischen Landesanstalt für Schweinezucht (LSZ Boxberg, unter „www.landwirtschaft-bw.info) aus Februar 2009 über eine KTBK-Tagung zum Thema „Precision Pig Farming“. Auch dem Bericht der Zeitschrift „Land und Forst“ vom 15.10.2009 lässt sich entnehmen, dass derartige Abluftreinigungsanlagen noch nicht dem „Stand der Technik“ entsprechen.

In der Konsequenz bedeutet dies, dass die Grenze im Zusammenhang mit der Verhältnismäßigkeit durch den Stand der praktischen Vernunft bestimmt wird, wobei entscheidend der wissenschaftliche Erkenntnisstand ist. Ausgehend von den derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen, die bislang weder medizinisch begründete Immissionsgrenzwerte noch verbindliche Abstandswerte bei Bioaerosolen und Keimen erlauben und ebenso wenig hinreichende Anhaltspunkte für eine Gesundheitsgefährdung von Durchschnittsbürgern durch Belastungen durch Keime in der Außenluft von Tierhaltungsanlagen bieten, stehen die verlangten Abluftreinigungsanlagen und der damit verbundene Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen aller Voraussicht nach in keinem angemessenen Verhältnis zu dem damit verbundenen Kostenaufwand von nahezu einem Viertel der Herstellungskosten.

Da Abluftreinigungsanlagen also nicht dem „Stand der Technik“ im Sinne von § 3 Abs. 6 BImSchG zugeordnet werden können, scheidet auch eine nachträgliche Anordnung zum Einbau und dauerhaften Betrieb solcher Anlagen für Anlagen zur Haltung von Schweinen auf Grundlage des § 17 des Bundesimmissionsschutzgesetzes aus. Auch diese Vorschrift beinhaltet eine Verhältnismäßigkeitsprüfung, die ebenso zu dem Ergebnis führen würde, dass Abluftreinigungsanlagen unverhältnismäßig sind.

Letztendlich führt die Feststellung, dass Abluftreinigungsanlagen nicht dem „Stand der Technik“ zuzuordnen sind, auch dazu, dass im laufenden Genehmigungsverfahren die Forderung, die Voraussetzungen für einen späteren Einbau einer Abluftführung bzw. Abluftreinigungsanlage zu berücksichtigen, rechtlich zu beanstanden wäre.

Zutreffend ist im Erlassentwurf dargestellt, dass Erhebliches dafür spricht, dass von Tierhaltungsanlagen luftgetragene Schadstoffe, wie insbesondere Stäube, Mikroorganismen und Endotoxine ausgehen, die grundsätzlich geeignet sind, nachteilig auf die Gesundheit zu wirken. Während das Oberverwaltungsgericht NRW diese Feststellung bereits im Januar 2010 traf, folgte das Niedersächsische OVG dieser Feststellung nunmehr in seiner Entscheidung aus März 2012.

Trotz dieser übereinstimmenden Annahme beider Oberverwaltungsgerichte besteht derzeit dennoch weder eine rechtliche, noch praktische Handhabe, die abstrakte Gefährlichkeit im Genehmigungsverfahren zu prüfen. Grund hierfür wiederum ist die unstreitige Tatsache, dass wissenschaftliche Untersuchungen und Erkenntnisse darüber, von welcher Wirkschwelle an die vorbeschriebene allgemeine Gefährdung in konkrete Gesundheitsgefahren für bestimmte Personen umschlägt, nicht bekannt sind. Weder gibt es ein anerkanntes Ermittlungsverfahren, noch verallgemeinerungsfähige Untersuchungsergebnisse über die gesundheitliche Gefährdung der Nachbarschaft durch eine landwirtschaftliche oder aber gewerbliche Tierhaltung. Auch fehlt es an anerkannten wirkungsbezogenen Beurteilungsmaßstäben, mit denen ermittelte Immissionskonzentrationen verglichen werden können. Die im Zusammenhang mit dem Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsplatz entwickelten Bewertungsmaßstäbe für Bioaerosole sind auf den Schutz der allgemeinen Bevölkerung einschließlich empfindlicher Personengruppen nicht übertragbar. Hieraus folgt, dass es nach gegenwärtigem wissenschaftlichen Erkenntnisstand an ausreichenden Anhaltspunkten für die Annahme fehlt, dass Dritte beim Betrieb von Tierhaltungsanlagen Bioaerosol-Immissionen ausgesetzt werden, die über eine allgemeine gebietstypische Gefährdung hinausgehen und bereits zur konkreten Gefährdung der Gesundheit führen können. Vorstehendes hatte zuletzt das Verwaltungsgericht in Minden in einer Entscheidung aus Februar 2011, das Verwaltungsgericht Braunschweig in einer Entscheidung aus August 2011 sowie auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf aus einer Entscheidung aus April 2012 noch einmal ausdrücklich klargestellt.

Die vorgenannten wissenschaftlichen Unsicherheiten bei der Bewertung einer eventuell bestehenden Bioaerosolbelastung werden durch die im Erlassentwurf genannten Kriterien wie „ungünstige Ausbreitungsbedingungen“ oder aber „empfindliche Nutzungen in der Nachbarschaft“ noch dadurch verstärkt, dass ohne weitere Konkretisierung und Definition der vorgenannten Begrifflichkeiten eine Überprüfung kaum möglich sein dürfte. Hier steht zu vermuten, dass erst die nachfolgenden gerichtlichen Auseinandersetzungen Klarheit darüber bringen, ob und gegebenenfalls wie diese Begrifflichkeiten aufzufassen und zu prüfen sind. Weiter ist auffällig, dass die aufgeführten Kriterien denen aus dem Richtlinienentwurf der VDI 4250 (Stand November 2011) ähneln, der derzeit jedoch in Genehmigungsverfahren nicht angewendet wird. Gleiches galt auch für den bereits im „Gründruck“ vorliegenden und vorangegangenen Richtlinienentwurf der VDI 4250 (Stand 2009), der aufgrund eines Nichtanwendungserlasses sowohl in Niedersachsen, wie auch in Nordrhein-Westfalen bei Genehmigungsverfahren und Überwachungen von Anlagen nach dem BImSchG nicht zu berücksichtigen ist.

Auch der Hinweis auf eine Sonderfallprüfung nach Nr. 4.8 der TA Luft ist nicht geeignet, das Problem und die teilweise Unkenntnis zu beseitigen, da selbst unter Berücksichtigung der Auffassung des LANUV NRW aus Mai 2011 die Durchführung einer solchen Sonderfallprüfung am Nichtvorhandensein eines Beurteilungswertes im Sinne eines Immissionswertes scheitert.

Während weiter im Rahmen des Erlassentwurfes auf den Zusammenhang zwischen Bioaerosolen und Stäuben abgestellt wird, wiesen sowohl das OVG NRW in seiner Entscheidung aus Januar 2010 sowie das VG Minden in seiner Entscheidung aus Februar 2011 darauf hin, dass der Übertragungsweg bei Bioaerosolen im Grunde derselbe ist wie bei Gerüchen, sodass eine Orientierung an den Ergebnissen der Geruchsimmissionsprognose nahe liege. Dies führe dazu, dass dann, wenn der Grenzwert für Gerüche eingehalten werde, davon auszugehen sei, dass sich auch die Belastung mit Bioaerosolen in einem für den ländlichen Raum gebietstypischen Rahmen bewege.

Die aufgeführten Widersprüche zur verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und Fachliteratur zeigen deutlich, dass auch der Erlassentwurf das Problem um die abstrakte Gefahr im Zusammenhang mit Bioaerosolen bei Tierhaltungsanlagen nicht zu lösen vermag. Insbesondere wird übersehen, dass – wie dass Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen aus Juli 2009 und August 2010 sowie das Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen aus Januar 1991 und März 2006 ausdrücklich betonen – es weder Aufgabe von Antragstellerseite oder aber Behörden und Gerichten ist, bei Beantwortung offener Fragen im obigen Sinne wissenschaftliche Grundlagenforschung zu betreiben, wissenschaftliches Neuland zu betreten oder einen eventuellen Meinungsstreit zu entscheiden.

 

Holger Schwennen, Fachanwalt für Verwaltungsrecht