Verkehrsrecht im Jahre 2015 – Wie entwickelt sich das Verkehrsrecht weiter?

Wenn es früher auch selbstverständlich war, dass der Pferdekutscher einer Brauerei u.a. in Naturalien bezahlt wurde und vermutlich mit einem gewissen Blutalkoholgehalt seine Arbeit verrichten konnte, da die Pferde den Weg kannten, so ist dies heutzutage nicht mehr denkbar und eine Überlieferung aus längst vergangener Zeit.

Aus einem Urteil des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg ergibt sich, dass auch ein Pferdekutscher ab einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille absolut fahruntüchtig ist. Demzufolge wurde einem Pferdekutscher mit einem solchen Blutalkoholgehalt seine Fahrerlaubnis entzogen, obwohl er nicht mit einem Kraftfahrzeug unterwegs war.

Auch ein Ausweichen auf das Fahrrad als Fortbewegungsmittel kann erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. Es wird das Auto stehengelassen, da z.B. auf dem Schützenfest oder der Firmenfeier Alkohol konsumiert werden soll und stattdessen wird das Fahrrad aus dem Keller geholt. Was viele vergessen, auch beim Fahrradfahren wird ein Fahrzeug geführt und man ist Verkehrsteilnehmer. Die Grenze für die absolute Fahrunsicherheit auch bei Radfahrern wurde laut Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte auf 1,6 Promille gesenkt. Bei Werten darunter gelten ebenfalls die allgemeinen Regeln, so wenn z.B. Ausfallerscheinungen hinzutreten oder es zu einem Unfall unter Alkoholeinfluss kommt.

Darüber hinaus hat der Fahrradfahrer ab dem Wert 1,6 Promille stets mit einer Reaktion der Fahrerlaubnisbehörde zu rechnen und wird von dieser aufgefordert, ein medizinisch-psychologisches Gutachten innerhalb kürzester Zeit beizubringen, um seine Eignung zum Führen von Fahrzeugen nachzuweisen.

Auch sogenannte „Partybikes“ rücken die Sache nicht in ein anderes Licht. Sie werden auch als Fahrräder angesehen. Hier ist jedoch noch umstritten, ob nur der „Lenker/Kutscher“ oder auch die für das Vorankommen zuständigen Fahrgäste Fahrzeugführer sind und folglich auf Grund ihres Alkoholkonsums mit drastischen Folgen zu rechnen haben.

Denkt man nun, man hat alles richtig gemacht, stellt sein Fahrzeug auf einen ausgewiesenen Parkplatz und fliegt unbekümmert in den Urlaub, so kann auch dies in der heutigen Zeit ein Problem aufwerfen. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat im letzten Jahr entschieden, dass es ein „unbegrenztes unbekümmertes Parken“ nicht gibt. Somit kann auch ein ordnungsgemäß abgestelltes Fahrzeug von einer Parkfläche nach 4 Tagen Vorlaufzeit abgeschleppt werden und die Kosten für das Abschleppen hat der Fahrzeughalter zu tragen. Hier muss jedoch stets die Verhältnismäßigkeit des Einzelfalles geprüft werden.

Bei der Vielzahl der Fahrzeuge kommt es ferner immer häufiger zu Unfällen u.a. auch auf Parkplätzen z.B. von Einkaufsmärkten. Wenn man wiederkommt und eine Beule ist im Fahrzeug, ist dies ärgerlich und kann schnell teuer werden. Dies für beide Seiten, für denjenigen, welcher einen Schaden hat, aber auch für denjenigen, der ihn verursacht hat und sich unerlaubt entfernt, da es ja nur ein „kleiner Kratzer“ am anderen Fahrzeug ist.

Ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort kann hier die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge haben. Voraussetzung ist u.a. ein „bedeutender Schaden“. Die Grenze liegt laut dem Oberlandesgericht Hamm derzeit bei 1.300,00 €. Ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort kann auch schon dann vorliegen, wenn der Fahrzeugführer 400 bis 500 m weiterfährt und somit der räumliche Zusammenhang zwischen dem tatsächlichen Unfallort und den Unfallbeteiligten nicht mehr ohne weiteres zu erkennen ist. Auch hier kommt es stets auf den Einzelfall an, da die Folgen eines solchen Vorwurfes nicht zu unterschätzen sind.

Sollte man nun zu der Erkenntnis gelangen, eine sogenannte „Dashcam“ in seinem Fahrzeug zu installieren, befindet man sich auch mit dieser Kamera keineswegs auf der „sicheren Seite“ des Gesetzes, um seine Unschuld beweisen zu können. Das Amtsgericht Nienburg hat in einer Entscheidung eine Aufzeichnung zwar als verwertbar angesehen, da die Aufzeichnung aus einem konkreten Anlass heraus erfolgt ist. Hierbei muss jedoch stets das Spannungsverhältnis zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht Dritter bei einer Verwertung beachtet werden.

Während es in anderen Ländern bereits seit Jahren zur Normalität gehört, seine Fahrten zu filmen, ist es hierzulande eine Frage des Einzelfalles, ob Aufzeichnungen mittels Videokameras in Fahrzeugen im Prozess als Beweismittel verwertbar sind. Das Landgericht Heilbronn hat in einem Zivilprozess einen Film gerade nicht als Beweismittel für den Hergang eines Unfalls zugelassen.

Sollte es nach einem Verstoß zu einer Verhängung eines Fahrverbots gekommen sein, so kann in Ausnahmefällen auf dessen Durchsetzung seitens der Verwaltungsbehörde bzw. des Gerichts hierauf verzichtet werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm z. B. bei einer langen Zeitspanne zwischen der Tat und der Gerichtsverhandlung von 15 Monaten und mehr oder wenn der Verlust des Arbeitsplatzes konkret gegeben ist und somit die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz mit dem Verlust der Fahrerlaubnis einhergeht.

An dieser relativ kurzen Übersicht wird deutlich, dass die Rechtsfolgen stets vom Einzelfall abhängig sind und sich die Rechtslage gerade im Verkehrsrecht lebendig weiterentwickelt. Es kommt stets auf den Einzelfall an, sodass kein Sachverhalt exakt dem anderen gleicht. Schon bei kleinen Abweichungen im Sachverhalt ändert sich die gesamte Betrachtung und somit die Rechtsfolge.

Auf solche Besonderheiten hinzuweisen, ist die Aufgabe der anwaltlichen Vertretung. Hieraus Vorteile für den Einzelfall zu ziehen, Ergebnis anwaltlichen Geschicks.

André Schulze

D14/d3395