Vor dem Hintergrund, dass Bußgeldbehörden und Strafrichter von der Möglichkeit, vom Regelfahrverbot abzuweichen, immer seltener Gebrauch machen, vielmehr die Anforderungen für Ausnahmefälle offensichtlich ständig weiter hochschrauben, viele Kraftfahrzeugführer aber nicht […]
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Zwei aktuelle Entscheidungen des LAG Rheinland-Pfalz vom 11.07.2013 befassen sich mit Kündigungsschutzklagen von Arbeitnehmern, die während bestehender Arbeitsunfähigkeit (AU) die Kündigung durch den Arbeitgeber erhalten haben. Regelmäßig kommt es zum […]
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In den vergangenen Monaten ist viel darüber diskutiert worden, ob und unter welchen Voraussetzungen Verdachtskündigungen zulässig sind oder nicht. Anknüpfungspunkt war der in der Öffentlichkeit viel diskutierte Fall „Emmely“ (außerordentliche […]
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Wahllose Videoaufzeichnungen zur Geschwindigkeits-/Abstandmessung sind verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.08.2009 (Az. 2 BvR 941/09) eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen, die Videoaufzeichnungen klare Grenzen setzt. Was ist entschieden worden? […]
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