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Das Fahrverbot im Bußgeldbescheid

Das Fahrverbot im Bußgeldbescheid

Vor dem Hintergrund, dass Bußgeldbehörden und Strafrichter von der Möglichkeit, vom Regelfahrverbot abzuweichen, immer seltener Gebrauch machen, vielmehr die Anforderungen für Ausnahmefälle offensichtlich ständig weiter hochschrauben, viele Kraftfahrzeugführer aber nicht […]

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Ein Klassiker – Die Kündigung in der Arbeitsunfähigkeit

Ein Klassiker – Die Kündigung in der Arbeitsunfähigkeit

Zwei aktuelle Entscheidungen des LAG Rheinland-Pfalz vom 11.07.2013 befassen sich mit Kündigungsschutzklagen von Arbeitnehmern, die während bestehender Arbeitsunfähigkeit (AU) die Kündigung durch den Arbeitgeber erhalten haben. Regelmäßig kommt es zum […]

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Ein aktueller Dauerbrenner – Verdachtskündigungen

Ein aktueller Dauerbrenner – Verdachtskündigungen

In den vergangenen Monaten ist viel darüber diskutiert worden, ob und unter welchen Voraussetzungen Verdachtskündigungen zulässig sind oder nicht. Anknüpfungspunkt war der in der Öffentlichkeit viel diskutierte Fall „Emmely“ (außerordentliche […]

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Geschwindigkeits-/ Abstandmessung

Geschwindigkeits-/ Abstandmessung

Wahllose Videoaufzeichnungen zur Geschwindigkeits-/Abstandmessung sind verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.08.2009 (Az. 2 BvR 941/09) eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen, die Videoaufzeichnungen klare Grenzen setzt. Was ist entschieden worden? […]

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