Verkehrsrecht im Jahre 2015 – Wie entwickelt sich das Verkehrsrecht weiter? Wenn es früher auch selbstverständlich war, dass der Pferdekutscher einer Brauerei u.a. in Naturalien bezahlt wurde und vermutlich mit […]
Weiterlesen ›Vor dem Hintergrund, dass Bußgeldbehörden und Strafrichter von der Möglichkeit, vom Regelfahrverbot abzuweichen, immer seltener Gebrauch machen, vielmehr die Anforderungen für Ausnahmefälle offensichtlich ständig weiter hochschrauben, viele Kraftfahrzeugführer aber nicht […]
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Zwei aktuelle Entscheidungen des LAG Rheinland-Pfalz vom 11.07.2013 befassen sich mit Kündigungsschutzklagen von Arbeitnehmern, die während bestehender Arbeitsunfähigkeit (AU) die Kündigung durch den Arbeitgeber erhalten haben. Regelmäßig kommt es zum […]
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Im Zusammenhang mit der Prüfung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Hähnchenmastanlage hatte das Verwaltungsgericht Minden darüber zu entscheiden, ob bei einer Verbesserungsgenehmigung nach § 6 Abs. 3 […]
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