In den vergangenen Monaten ist viel darüber diskutiert worden, ob und unter welchen Voraussetzungen Verdachtskündigungen zulässig sind oder nicht. Anknüpfungspunkt war der in der Öffentlichkeit viel diskutierte Fall „Emmely“ (außerordentliche […]
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Wahllose Videoaufzeichnungen zur Geschwindigkeits-/Abstandmessung sind verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.08.2009 (Az. 2 BvR 941/09) eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen, die Videoaufzeichnungen klare Grenzen setzt. Was ist entschieden worden? […]
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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in einem viel beachteten Urteil vom 17.06.2014 einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, die Genehmigungsvoraussetzungen eines Vorhabens nach Möglichkeit frühzeitig […]
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