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Die Angst des Nachbarn vor Gestank

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Die Angst des Nachbarn vor Gestank

Wenn sich Nachbarn gegen im Außenbereich genehmigte landwirtschaftliche Anlagen wehren wollen, haben auch sie bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen. So hatte das Verwaltungsgericht (VG) Hannover im Rahmen zweier Nachbarklagen gegen die […]

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Ein aktueller Dauerbrenner – Verdachtskündigungen

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In den vergangenen Monaten ist viel darüber diskutiert worden, ob und unter welchen Voraussetzungen Verdachtskündigungen zulässig sind oder nicht. Anknüpfungspunkt war der in der Öffentlichkeit viel diskutierte Fall „Emmely“ (außerordentliche […]

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Geschwindigkeits-/ Abstandmessung

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Wahllose Videoaufzeichnungen zur Geschwindigkeits-/Abstandmessung sind verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.08.2009 (Az. 2 BvR 941/09) eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen, die Videoaufzeichnungen klare Grenzen setzt. Was ist entschieden worden? […]

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Vorausschauende Planung wird Pflicht

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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in einem viel beachteten Urteil vom 17.06.2014 einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, die Genehmigungsvoraussetzungen eines Vorhabens nach Möglichkeit frühzeitig […]

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