Vor dem Hintergrund, dass Bußgeldbehörden und Strafrichter von der Möglichkeit, vom Regelfahrverbot abzuweichen, immer seltener Gebrauch machen, vielmehr die Anforderungen für Ausnahmefälle offensichtlich ständig weiter hochschrauben, viele Kraftfahrzeugführer aber nicht 1 Monat auf den Führerschein verzichten können (sei es aus beruflichen und/oder privaten Gründen), kommen immer häufiger Fälle vor, in denen lange gegen ein drohendes Fahrverbot gekämpft wird, währenddessen weitere Verfahren mit drohenden Fahrverboten hinzukommen. Insbesondere Vielfahrer stecken hier oft in einer Zwickmühle.

Im Bußgeldverfahren selbst sind die Hürden, im konkreten Einzelfall von der Anordnung eines Regelfahrverbotes wegzukommen, sehr hoch, da nachweislich die „Vermeidung einer Existenzgefährdung“ vom Betroffenen verlangt wird

Umso sorgfältiger muss geprüft werden, ob bei der Vollstreckung mehrerer drohender Fahrverbote nicht Fallgestaltungen vorliegen, die es dem Betroffenen ermöglichen, durch „geschicktes“ Herbeiführen der Rechtskraft der Entscheidungen einen Parallelvollzug zu nutzen.

Parallelverzug bedeutet, dass in Fällen, in denen gegen einen Kraftfahrer in verschiedenen (noch nicht rechtskräftigen) Verfahren mehrere Fahrverbote gleichzeitig oder kurz hintereinander drohen, durch gleichzeitigen Eintritt der Rechtskraft diese Fahrverbote durch die nur einmalige Abgabe des Führerscheins abgegolten werden.

Das AG Tecklenburg hat hierzu in jüngster Vergangenheit in einer Entscheidung vom 28.10.2011 (Az. 10 OWi 403/11) zu Gunsten des betroffenen Kraftfahrzeugführers entschieden, in dem bei gleichzeitiger Rücknahme von Einsprüchen in zwei Bußgeldangelegenheiten eine Parallelvollstreckung für begründet erachtet wurde, also der Fahrzeugführer die Möglichkeit hatte, durch die einmalige Abgabe des Führerscheins beide Fahrverbote zur gleichen Zeit abzugelten.

Zugrunde lag der Fall, dass der Fahrzeugführer in zwei Fällen eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen hatte, die neben der Geldbuße mit einem Fahrverbot von einem Monat jeweils geahndet wurde, wobei dem Fahrzeugführer eingeräumt worden war, das Fahrverbot innerhalb von 4 Monaten nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides anzutreten. Über seinen Rechtsanwalt hatte der Kraftfahrzeugführer jeweils fristgerecht Einspruch einlegen lassen und sodann in beiden Angelegenheiten den Einspruch am einem Tag zurückgenommen, wodurch die Rechtskraft der Bescheide eingetreten war.

Der Fahrzeugführer hatte den Führerschein am gleichen Tag in amtliche Verwahrung gegeben mit dem Bemerken, die Fahrverbote gleichzeitig zu vollstrecken. Nachdem die Bußgeldbehörde dieses abgelehnt hatte und die beiden Fahrverbote nacheinander vollstrecken wollte, beantragte der Kraftfahrzeugführer hiergegen die gerichtliche Entscheidung. Das AG Tecklenburg hat dem Fahrzeugführer Recht gegeben. Das Amtsgericht führt aus, dass nach § 25 Abs. 2a Satz 2 StVG die Fahrverbotsfristen zwar nacheinander, und zwar in der Reihenfolge der Rechtskraft der Entscheidungen zu berechnen sind, wenn gegen den Betroffenen nach einem bereits rechtkräftig angeordneten Fahrverbot weitere Fahrverbote rechtskräftig verhängt werden. Aber dieses setzt eben nach Auffassung des Gerichts verschiedene Rechtskrafttermine voraus und erfasse nicht die Fälle, in denen Bußgeldentscheidungen gleichzeitig, also an einem Tag, rechtskräftig werden.

Auch in den Fällen, in denen im Bußgeldbescheid die 4-Monats-Frist nicht gewährt wird, hätte der Führerschein bei gleichzeitiger Rechtskraft nur für 1 Monat abgegeben werden müssen.

Insgesamt ist diese „Parallelvollstreckung“ zwar sehr umstritten, aber in vielen Fallkonstellationen dennoch die einzige Möglichkeit, die Vollstreckung mehrerer Fahrverbote zu verhindern.

Die Entscheidung zeigt aber, dass es unverändert sinnvoll erscheint, Bußgeldentscheidungen zu überprüfen. Dabei sollte ein im Verkehrsrecht tätiger Rechtsanwalt hinzugezogen werden.

Christian Gartmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht