Nach dem statistischen Bundesamt (Destatis) wurden in den ersten zehn Monaten des Jahres 2019 in Deutschland etwa 2,2 Millionen Straßenverkehrsunfälle registriert, was einer Steigerung um 0,5 % zum Vorjahr entspricht. Glücklicherweise ging dagegen die Zahl der Verletzten um 4,5 % zurück.

Ein Verkehrsunfall belastet viele Betroffene. Dies gilt gerade dann, wenn jemand ohne Verschulden beteiligt war. In der Folge wird der Unfallgeschädigte bei der Schadensauseinandersetzung mit einer Vielzahl von in Betracht kommenden Ansprüchen und Rechtsproblemen konfrontiert. Häufig werden Ansprüche übersehen, die dem Geschädigten gegen den Schädiger bzw. gegen dessen Haftpflichtversicherung zustehen.

Grundsätzlich können Personen- und Sachschäden geltend gemacht werden. Durch die Schadensabwicklung soll der Zustand wiederhergestellt werden, der bestünde, wenn der Verkehrsunfall nicht passiert wäre. Die Schadensersatzleistung soll somit alle entstandenen Nachteile ausgleichen. Insb. kann der Geschädigte wählen, ob er sein Fahrzeug tatsächlich reparieren lassen möchte, oder ob er sich diejenigen Beträge (abzgl. der MwSt.) auszählen lässt, die er für eine Fahrzeugreparatur laut Gutachten hätte aufwenden müssen (sog. fiktive Abrechnung). 

Soweit Personenschäden entstehen, kann ein angemessenes Schmerzensgeld, die Erstattung von Arzt- und Heilbehandlungskosten, die Erstattung eines Verdienstausfalles oder auch ein Haushaltsführungsschaden geltend gemacht werden. Für die einzelnen Positionen kommt es auf eine möglichst genaue Dokumentation der Verletzungen und deren Behandlungen an. Nur wenn die Verletzungen und deren Folgen durch Nachweise (z.B. Atteste) auf den Unfall zurückführbar sind, können die einzelnen Ansprüche durchgesetzt werden. 

Darüber hinaus fallen bei dem Geschädigten Schäden rund um das Fahrzeug an (sog. Sachschäden). Dies sind insbesondere die Abschleppkosten zur Werkstatt, die Reparaturkosten am Fahrzeug und die Mietwagenkosten für die Dauer der Reparatur. Des Weiteren können aber auch Kosten für die Beauftragung eines Sachverständigen (Gutachterkosten), An- und Abmeldekosten oder eine Entschädigung für den Nutzungsausfall während der Reparatur geltend gemacht werden. Schließlich hat ein Kraftfahrzeug, das einmal in einem Unfall verwickelt war, einen geringeren Wert als ein unfallfreies Kraftfahrzeug (sog. merkantiler Minderwert). Auch diese Wertminderung stellt einen Schaden dar und ist vom Unfallverursacher zu begleichen. 

Dies sind einige der in Betracht kommenden Ansprüche, die gegenüber der Haftpflichtversicherung in der Schadensaufstellung der Höhe nach beziffert werden müssen. 

In der Praxis nehmen Haftpflichtversicherungen vermehrt Kürzungen an unterschiedlichsten Positionen dieser Schadensaufstellung vor. So werden z.B. Abzüge bezüglich der Reparatur- oder Mietwagenkosten vorgenommen. Zudem verweisen Versicherungen teilweise auf andere Werkstätten und beziffern den merkantilen Minderwert am Fahrzeug mit einem geringeren Wert als das Sachverständigengutachten.

Selbst wenn eine Partei gegenüber der Polizei an der Verkehrsunfallstelle ein Verschulden eingeräumt, bedeutet dies nicht, dass die Haftpflichtversicherung in der Folge keine Kürzungen vornimmt oder sich trotzdem z.B. auf ein Mitverschulden des Geschädigten beruft. 

In einer aktuellen Entscheidung betont der Bundesgerichtshof daher (BGH, Urteil vom 29.10.2019 – Az. VI ZR 45/19), dass im Grundsatz jeder Geschädigte, eine Privatperson, aber auch eine Unternehmen oder eine Behörde Anspruch auf Anwaltskostenerstattung habe, wenn sie unverschuldet in einem Verkehrsunfall verwickelt wurde. Dies liege daran, dass ein sog. einfach gelagerter Fall aufgrund der derzeitigen Praxis der Versicherungen kaum noch vorkomme. Denn bei einem Fahrzeugschaden werde nahezu jede Schadensposition in Rechtsprechung und Lehre intensiv und kontrovers diskutiert, so dass stets mit Einwendung zur Schadenshöhe zu rechnen sei. 

Gerade diese Erkenntnis führe – so der BGH – dazu, dass auch der mit der Schadensabwicklung von Verkehrsunfällen vertraute Geschädigte vernünftige Zweifel daran habe, dass die Haftpflichtversicherung des Schädigers ohne weiteres ihrer Ersatzpflicht nachkommen werde. Daher könne auch der in Unfallsachen erfahrene Halter einer Fahrzeugflotte einen Anwalt mit der gesamten Schadensregulierung beauftragen.

Aufgrund der Vielzahl der in Betracht kommenden Ansprüche, der Kürzungspraxis der Haftpflichtversicherungen und der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist einem Unfallgeschädigten zu raten, sich anwaltlich bei der Schadensabwicklung unterstützen zu lassen. Denn auch die Anwaltskosten hat der Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung entsprechend seinem Haftungsanteil zu tragen.

Thomas Pöhler, Rechtsanwalt in der Kanzlei Stoffregen&Schulze