Wahllose Videoaufzeichnungen zur Geschwindigkeits-/Abstandmessung sind verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.08.2009 (Az. 2 BvR 941/09) eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen, die Videoaufzeichnungen klare Grenzen setzt.

Was ist entschieden worden?

Ein Betroffener hatte sich gegen den Landkreis Güstrow gewandt, der wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der BAB um 29 km/h ein Bußgeld von 50,00 € verhängt hatte, wobei die Messung mittels Verkehrskontrollsystem „VKS“ durch Videoaufzeichnung erfolgte.

Der Betroffene hatte sich u.a. damit verteidigt, dass die Aufzeichnung ohne ausreichende Rechtsgrundlage angefertigt worden sei, dass der Lk kontinuierlich den Verkehrsfluss gefilmt hatte und erst im Nachhinein am Computer durch entsprechende Programme auswertete, ob und gegen wen Geschwindigkeitsverstöße oder Abstandsverstöße verfolgt wurden.

Das AG Güstrow verurteilte den Betroffenen wegen der zur Last gelegten Tat und stützte die Entscheidung auf einen Erlass des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Überwachung des Sicherheitsabstandes. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen verwarf das OLG Rostock als unbegründet. Hiergegen hatte der Betroffene Verfassungsbeschwerde eingelegt und u.a. Verstöße gegen sein allgemeines Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG und gegen Art. 3 GG (Willkürverbot) gerügt.

Das BVerfG gab der Beschwerde statt und führte u.a. aus, dass es sich bei dem Erlass lediglich um eine Verwaltungsvorschrift handele, die keine ausreichende Rechtsgrundlage darstelle und keinen solchen Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung rechtfertigen könne. Abgesehen davon hatte der von der Behörde als Rechtsgrundlage angesehene Erlass auch nur die Überwachung des Sicherheitsabstandes von Kraftfahrzeugen zum Gegenstand, sah indes keine Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen durch diese Videoaufzeichnungen vor. Die Angelegenheit wurde an das AG Güstrow zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der Vorgaben des BverfG zurückverwiesen.

Was hat das BVerfG konkret als rechtswidrig angesehen?

Das BVerfG hat klargestellt, dass die Verwendung von ortsfesten Videosystemen (z. B. von Autobahnbrücken) zur Überwachung des Verkehrs ohne besondere gesetzliche Befugnis unzulässig ist. Es fehlt (bislang) in den Bundesländern eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung, generelle Videoaufzeichnungen zur Ermittlung von Geschwindigkeits- oder Abstandsverstößen zu fertigen. Der ständige Videomitschnitt des Verkehrsgeschehens ohne die vorherige Auswahl eines Verdächtigen stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Die Rechtsauffassung der Vorgerichte, die Messung könnte auf einen Erlass gestützt werden, ist unvertretbar.

Was bedeutet das für die Bußgeldpraxis?

Betroffene einer „verdachtslosen Videokontrolle“ können einwenden, dass die so erlangten Erkenntnisse der Behörden unzulässig erlangt sind mit der Folge, dass im Bußgeldverfahren diese Aufzeichnungen einem sog. Beweiserhebungsverbot unterliegen. Alle Messungen, die mit Videokontrollsystemen „wahllos“ aufgezeichnet werden (z. B. die Systeme VAMA, VKS, ViDiStA) sind verfassungswidrig, so dass die Betroffenen sich hier mit guten Erfolgsaussichten gegen Bußgeldbescheide verteidigen können.

Auf rechtskräftig bereits abgeschlossene Verfahren hat der Beschluss keinen Einfluss.

Sind auch andere Messverfahren berührt?

Die sonst gängigen Messmethoden (Laser-, Radar- oder Sensormessungen, „Starenkasten“) sind so angelegt, dass die Elektronik zunächst feststellt, dass mit dem Kfz objektiv eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen wurde. Erst dann werden in einem zweiten Schritt Fahrer und Kennzeichen fotografiert. Auch Videoaufzeichnungen durch Nachfahren der Polizei erfolgen in der Regel erst, wenn ein konkreter Verdacht besteht. Diese Aufzeichnungen sind also „anlassbezogen“ und hier nicht berührt.

Man wird also die Messmethoden genau unterscheiden müssen. Den Betroffenen kann nur angeraten werden, in jedem Fall im Verkehrsrecht tätige Rechtsanwälte hinzuzuziehen.

 

Christian Gartmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht